07.12.2022

Sehr geehrte Frau Präsidentin / Sehr geehrter Herr Präsident,

Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen,

Die Gleichstellung aller Geschlechter ist eine Querschnittsaufgabe.

So haben wir, CDU und Grüne, es im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Natürlich ist dieses Thema hauptsächlich im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen verankert, aber wenn wir es damit ernst meinen, dann müssen wir das ressortübergreifend angehen.

Das hat sich diese Koalition und diese Landesregierung zur Aufgabe gemacht.

Ich durfte mit viel Freude feststellen, beachtet man die aktuellen Krisen, dass dieser Einzelplan, mit Blick auf die Bereiche Gleichstellung und Queer, sich sehen lassen kann.

Er trägt eindeutig die Handschrift unserer Ministerin Josefine Paul.

Allein die Verpflichtungsermächtigungen, die das Haus erwirkt hat, werden für eine langfristige Verbesserung in den Bereichen der Gleichstellungs- und Queerpolitik sorgen.

Unserer Ministerin ist es gelungen, 9 Mio. Euro in der Titelgruppe 61 zu verstetigen.

Rund 9 Mio. Euro, die mit einem konkreten Plan hinterlegt sind.

Wir nehmen zum Beispiel fünf weitere Frauenhäuser in Datteln, Minden, Münster, Recklinghausen und Salzkotten in die Landesförderung auf.

Wir nehmen den Kinderschutz noch stärker in den Blick und finanzieren eine weitere Fachkraft in den Frauenhäusern, gezielt für die Arbeit mit den dort lebenden Kindern und Jugendlichen.

Von den 9 Millionen Euro profitieren auch die Frauenberatungsstellen, die eine wichtige Arbeit bei der Unterstützung von Hilfe suchenden Frauen leisten.

Wir sind auf einem sehr guten Weg, die Frauenhilfestruktur nachhaltig zu stärken.

Auch Männer, die von Gewalt betroffen sind nehmen wir in den Blick und haben in diesem Bereich ebenfalls Erfolge zu verzeichnen: die Schutzstruktur für von gewaltbetroffene Männer wurde verstetigt.

Und hier werden wir nicht stehenbleiben.

Es ist wichtig, Gewalt zu verhindern, bevor sie entstehen kann und es gibt viele wertvolle Projekte, die Menschen helfen, erst gar nicht zu Täter*innen zu werden.

Daher hat die Präventionsarbeit, die mit den nachhaltigsten Gewaltschutz bietet, ebenso eine Verstetigung erfahren.

Dies ist der erste Landeshaushalt der neuen Landesregierung unter Schwarz-Grün, und es macht mich stolz, dass wir hier eine deutliche Verbesserung für den Gewaltschutz insgesamt erzielen konnten.

Auch in den anderen Bereichen kann der Haushalt sich sehen lassen.

Neben dem Opferschutzportal haben wir der Fortschreibung des Atlasses zur Gleichstellung von Frauen und Männern, für Gutachten, Dunkelfeldstudien und Veranstaltungen zum internationalen Frauentag eine Verpflichtungsermächtigung gegeben.

Die EFRE-Mittel für die Kompetenzzentren Frau und Beruf sind in diesem Jahr ausgelaufen.

Doch wir haben es geschafft, 15 Kompetenzzentren in die Landesförderung aufzunehmen und so dauerhaft zu gewährleisten, dass mehr Frauen den Berufseinstieg oder -Wiedereinstieg schaffen und sich Unternehmen stärker mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auseinandersetzen und innovative Lösungsansätze entwickeln.

Es ist wichtig, dass wir dem Fachkräftemangel aktiv begegnen und jedes Potential nutzen, das wir zur Verfügung haben.

Dabei sind die Kompetenzzentren wichtige Akteurinnen bei der Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen und bei der Gewinnung weiblicher Fachkräfte.

Neben all diesen sehr erfreulichen Nachrichten und der positiven Bilanz für diesen Haushaltsteil möchte ich noch einige Punkte für den queerpolitischen Bereich ergänzen.

Nach der langen Zeit der Lockdownphase war es in diesem Jahr endlich wieder möglich, CSD-Paraden zu veranstalten.

Ihre Wirkung für die Gesellschaft, aber auch für die LSBTIQ*-Community selbst, sind nicht zu unterschätzen.

Sichtbar sein zu können in einer demokratischen Gesellschaft, und das gemeinsam mit anderen, ist für viele von uns sehr wichtig.

Umso erschütternder war es, dass die friedliche Parade in Münster mit einem queerfeindlichen Angriff mit Todesfolge endete.

Der Tod von Malte C. hat viele, vor allem aber die queere Community, nachhaltig schockiert und erschüttert.

Sein Tod und weitere queer- und trans*feindliche Übergriffe und Gewalttaten führen uns auf schmerzlichste Art und Weise vor Augen, was für queere und trans* Menschen allgegenwärtig ist: Noch immer gibt es Vorurteile, viele von uns sind Diskriminierungen ausgesetzt, werden bedroht und angegriffen.

Und ja, auch im Jahr 2022, noch getötet.

Wir müssen uns bewusst machen, dass queere Menschen, vor allem queere Jugendliche, zusätzlich durch die Pandemie eine harte Zeit durchmachen mussten.

Die psychosoziale Beratung ist gerade für sie so extrem wichtig.

Wir befinden uns in einer Zeit multipler Krisen und wissen, dass diese Krisen gesellschaftliche Schieflagen, unter denen vor allem Menschen leiden, die Diskriminierung erfahren müssen, nur weiter verschärfen.

Diesen Schieflagen müssen wir begegnen und ihnen aktiv vorzubeugen.

Das können wir mit diesem Haushaltsentwurf angehen.

Er zeigt deutlich, dass uns Frauen-, Gleichstellungs- und Queerpolitik besonders am Herzen liegen, dass wir aktiv an der Verbesserung von Unterstützungs- und Hilfestrukturen sowohl für Frauen als auch für queere Menschen arbeiten.

Dem Entwurf des Einzelplans 07 stimmen wir daher sehr gerne zu.

Vielen Dank.

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