24. November 2022 –> Hier geht es zum schwarz-grünen Antrag.

Sehr geehrte Frau Präsidentin/Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen,

Häusliche Gewalt und Femizide sind ein gesamtgesellschaftliches, strukturelles Problem und sind auch in Nordrhein-Westfalen an der Tagesordnung.
Die Gewalt zeigt sich durch Bevormundung, Anschreien, Unterdrückung, Drohungen, Schubsen, finanzielle Entmündigung, Schläge, Tritte, an den Haaren reißen, Demütigungen, Revenge-Porn, Vergewaltigung, Stalking und kann sich schlussendlich bis zur Tötung des Opfers steigern.
Der gefährlichste Ort für Frauen ist der eigene Haushalt, die gefährlichste Person ist der Partner oder Ex-Partner.
Jeden Tag versuchen Männer ihre Partnerinnen oder Ex-Partnerinnen zu töten, und jeden dritten Tag gelingt es einem von ihnen auch.

Jede dritte Frau in Deutschland ist von sexualisierter und/oder körperlicher Gewalt betroffen.
Ein noch größerer Anteil von Frauen erlebt psychische Gewalt.
Bei Frauen und Mädchen mit Behinderung ist der Anteil deutlich höher.

Nicht selten hört man, die betroffene Frau solle ihren gewalttätigen Partner doch einfach anzeigen und verlassen, mit den Kindern in eine eigene Wohnung ziehen.
Aber: So einfach ist das leider nicht.
Denn meist hat die Frau durch eine finanzielle Abhängigkeit nicht die Möglichkeit, eine eigene Wohnung zu finanzieren.
Und die psychische Gewalt hat ihr Selbstwertgefühl derart zermürbt, dass sie sich einen solchen Schritt vielleicht nicht mehr zutraut.
Solche Strukturen sind nicht mit einem Fingerschnippen zu durchbrechen.

Die aktuellen Krisen haben vielen Menschen sehr viel abverlangt.
Sie haben auch dazu geführt, dass häusliche Gewalt stark zugenommen hat: Durch die allgemeine gesellschaftliche Verunsicherung, die harten Lockdowns, durch unsichere Zukunftsperspektiven, durch einen drohenden oder erfolgten Jobverlust, durch das permanente Aufeinanderhocken aller Familienmitglieder.
All diese Faktoren haben Konflikte in den eigenen vier Wänden befeuert, die immer öfter gewaltsam eskalieren.

Häusliche Gewalt wird an vielen Stellen als Beziehungsdrama abgetan und verharmlost.
Dazu kommt noch, dass Gewalt in der Partnerschaft extrem Schambehaftet und ein großes Tabuthema ist.
In diesem Bereich gibt es, weil die Taten oft NICHT angezeigt werden, ein sehr großes Dunkelfeld.
Dieses Dunkelfeld gilt es zu beleuchten und aus den Ergebnissen passgenaue Maßnahmen abzuleiten und umzusetzen.
Und wenn wir davon sprechen, dass ein Drittel aller Frauen von Gewalt betroffen ist, können wir davon ausgehen, dass jeder und jede Einzelne von uns betroffene Frauen kennt, aber sehr wahrscheinlich nichts mitbekommt.


Daher ist es enorm wichtig, die breite Öffentlichkeit weiter für das Thema zu sensibilisieren, weil das einerseits präventiv wirkt und andererseits Frauen dabei unterstützt, aus der Situation zu fliehen.
Denn wenn die gewaltbetroffene Frau sich dann doch entschließen kann, die Gewaltsituation zu verlassen, trifft sie auf hohe Hürden:
Oft gibt es für diese Frauen nur ein sehr begrenztes Zeitfenster, um nach Hilfe zu rufen. Zum Beispiel weil der Partner kurz zum Kiosk geht und sie nur dann die Gelegenheit hat, im Frauenhaus anzurufen.
Ein weiteres knappes Zeitfenster muss genutzt werden, um sie und ihre Kinder zum Schutzplatz zu bringen.
Viel zu oft kann es aber erst gar nicht so weit kommen, weil die Frauenhäuser bereits voll sind, oder weil eine Frau mit Behinderung erst gar nicht untergebracht werden kann.

Das ist nicht hinnehmbar, und deshalb möchten wir die Landesregierung beauftragen, die Schutzplätze so schnell wie möglich auszubauen.

Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind und sich in einer akuten und lebensgefährlichen Notlage befinden, müssen Schutz finden, das ist unser Anspruch. Das muss gewährleistet sein!
Und das hat Deutschland mit der Unterzeichnung und Ratifizierung der Istanbul-Konvention auch zugesagt!

Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine sehr gut aufgestellte Frauenhilfeinfrastruktur, mit vielen Mitarbeiter*innen, die sehr wertvolle Arbeit leisten.
Es ist an uns, sie dabei zu unterstützen die Gewaltschutzangebote gemeinsam bedarfsgerecht weiterzuentwickeln und auszubauen.
Und auch Präventionsarbeit als nachhaltigen Gewaltschutz zu stärken, weil Jungen und Männer hierdurch seltener zu Tätern werden

Und so stehen wir heute hier, wie jedes Jahr vor dem 25. November, und blicken auf die Lage der von Gewalt betroffenen Frauen.
Unsere Leitlinie ist die Istanbul-Konvention, und gemeinsam, als Koalition aus CDU und GRÜNEN, haben wir es uns zum Ziel gesetzt, häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen vorzubeugen und sie zu bekämpfen, sowie Schutzlücken zu identifizieren und sie zu schließen.
Mit diesem Antrag gehen wir einen großen Schritt in die richtige Richtung.

Ich habe großes Vertrauen, dass unsere Ministerin, auch in Anbetracht der schwierigen Haushaltslage und der multiplen Krisen, ihr Möglichstes tun wird, dieses Ziel zu erreichen.
Unser gemeinsames Ziel ist es doch, die Situation für von Gewalt betroffene Frauen nachhaltig und langfristig zu verbessern.
Daher möchte ich auch bei der Opposition dafür werben, unserem Antrag zuzustimmen.

Vielen Dank.

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