Rede zum SPD-Antrag "NRW muss funktionieren. Es werde Licht – Angsträume beseitigen!" im Plenum am 28. März 2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen!
Dunkle Orte oder Angsträume können Unterführungen, Parkhäuser, verlassene Straßen oder Parks sein. Diese scheinbar oder tatsächlich unsicheren Orte sind ein ernstes Problem, das viele Menschen und insbesondere Frauen und andere marginalisierte Menschen betrifft.
Wir müssen uns fragen, warum sich Menschen in bestimmten Räumen unsicher fühlen und welche gesellschaftlichen Strukturen dazu beitragen, dass diese Unsicherheit entsteht. Es reicht nicht aus, nur Licht ins Dunkel zu bringen. Wir müssen auch die Ursachen der Angst und Unsicherheit bekämpfen.
An dieser Stelle greifen Sie mit dem Antrag etwas zu kurz. In ihm wird sich hauptsächlich auf die physische Gestaltung von Räumen konzentriert, ohne die zugrunde liegenden sozialen und strukturellen Probleme zu thematisieren. Angsträume entstehen nicht nur durch mangelnde Beleuchtung, sondern auch durch gesellschaftliche Ungleichheiten, Diskriminierung und fehlende Präventionsmaßnahmen. Trotzdem sind natürlich einzelne Maßnahmen denkbar.
Die Kollegin Laura Postma und ich haben uns beispielsweise im Rahmen unseres letzten Fraktionskongresses gemeinsam mit einem Experten mit diesen Angsträumen beschäftigt. Auf der Handlungsebene gibt es vieles, das ein Stadtrat oder eine Kommunalverwaltung schon im laufenden Prozess beeinflussen kann.
Mir sei an dieser Stelle der Kommentar gestattet, dass mehr Frauen in den Räten, in der Kommunalverwaltung und an der Stadtspitze durchaus hilfreich sein können.
Die Frage lautet, ob zum Beispiel die neue Bushaltestelle an der dunklen Straße, auf der nicht viel los ist und die nicht besonders gut beleuchtet ist, oder 100 m weiter an der belebten und gut ausgeleuchteten Kreuzung gebaut wird. Das kann man durchaus im laufenden Prozess beeinflussen.
Ich finde den Antrag inhaltlich insgesamt gar nicht so schlecht; das muss ich an dieser Stelle sagen. Es wäre meines Erachtens nur deutlich zielführender, landesweit 1.000 Ratsanträge zu stellen, statt das von Ihnen geforderte Sonderprogramm aufzulegen. Aus unserer Sicht ist das in erster Linie ein kommunales Thema. Man kann überlegen, inwiefern man Best-Practice-Beispiele besser bewirbt, um möglichst viele Kommunen zu inspirieren; aber am Ende muss das vor Ort entschieden und umgesetzt werden.
Solche Vorhaben werden bereits jetzt von der Städtebauförderung unterstützt. Auch in NRW gab es zahlreiche geförderte Projekte, beispielsweise in Arnsberg oder in Gangelt im Jahr 2024, wo unter anderem neue Lichtkonzepte umgesetzt wurden.
Wir können den Bedarf für einen landesweit einheitlichen Mängelmelder nicht erkennen. Viele Kommunen bieten solche Programme in Form einer App schon an. In Gelsenkirchen zum Beispiel gibt es, weil wir GEWortspiele sehr gerne mögen, die App „GE-meldet“.
Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss und glaube, dass wir uns eine ganze Weile mit dem Thema beschäftigen werden, da es ein wichtiges Thema ist. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank.
