Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen!
Gleichstellung ist kein Luxus. Sie ist kein Nice-to-have. Gleichstellung ist die Grundvoraussetzung für eine freie, demokratische Gesellschaft. Mit diesem Haushalt bekennen wir uns zu genau diesem Grundsatz.
Trotz notwendiger Einsparungen im Landeshaushalt setzen wir Prioritäten – und ich finde, die richtigen: ein Plus von 1,1 Millionen Euro für den Ausbau und die Weiterentwicklung des Gewaltschutzes, die Rücknahme der zwar geringen Kürzungen im Bereich „Gewaltschutz für Männer“, ebenso bei der Täterarbeit, der Prävention und dem Erhalt unserer extrem vielfältigen Beratungslandschaft. Damit gehen wir entschlossen weiter in die Richtung, ein gewaltfreies NRW für Menschen zu ermöglichen und sie vor häuslicher Gewalt zu schützen.
Wir priorisieren Hilfestrukturen, und wir stärken den Gewaltschutz. Das tun wir nicht nur im Gleichstellungskapitel des Haushalts, sondern auch in der Justiz und im Innern. Denn jede einzelne Person hat ein Recht auf Schutz und Sicherheit. Dafür wollen wir sorgen, und dafür werden wir auch weiterkämpfen.
Das Gleiche gilt für die Gleichstellung von Frauen in Beruf und Gesellschaft. Dafür fördern wir nicht nur die 15 Kompetenzzentren, sondern auch wichtige Projekte wie „Spotlight – Antifeminismus erkennen und begegnen“, „Be The Change“ oder „FrauenOrte NRW“. In diesem Bereich stand eine Kürzung an, die wir mit der Ergänzungsvorlage nun komplett zurücknehmen können.
Das sind doch gute Nachrichten. Ich weiß nicht, warum man sich darüber nicht einmal einen Moment freuen kann.
Die ursprünglichen Kürzungen standen doch nicht im Haushaltsentwurf, weil Josefine Paul es irgendwie witzig fand, an dieser Stelle kürzen zu müssen, sondern, weil wir kürzen mussten und das Geld irgendwo herkommen musste.
Sie haben tolle Änderungsanträge gestellt. Ich sehe aber wenig Gegenfinanzierungen. Ich bin gespannt, wo Sie das Geld herholen wollen.
Das alles sind Projekte, die von Frauen getragen werden, die sich für eine Gesellschaft starkmachen, in der wir Frauen gleichberechtigt sind. Jede dieser Initiativen zeigt: Veränderung entsteht dort, wo Menschen mutig vorangehen.
In keiner Legislaturperiode – um noch einmal kurz auf den Gewaltschutz einzugehen – wurde so viel so schnell für die Frauenhilfeinfrastruktur getan. Ich sehe hier bei bestem Willen keinen Stillstand.
Ich sehe auch nicht, dass wir beim Gewalthilfegesetz die Füße stillhalten. Wir sind doch als Partei diejenigen, die dieses Gesetz jahrelang vorangetrieben haben. Meinen Sie nicht, wir freuen uns, dass es endlich da ist? Wir tun doch alles, was dort steht, um das umzusetzen. Die Gelder vom Bund kommen erst im Jahr 2027.
Darauf freuen wir uns. Die Ministerin wird sich darauf vorbereiten. Wir machen das, was im Gesetz steht. Wir machen die Bedarfsanalyse, die jetzt vorgenommen werden muss. Es wird ein Ausführungsgesetz geben. Wir gehen also die Schritte, die das Gesetz vorgibt, so, wie es sie vorgibt.
Ich möchte noch kurz in den Bereich der Queer-Politik schauen. Die Förderung der CSDs in Nordrhein-Westfalen, die wir seit dieser Legislaturperiode möglich machen, um queere Sichtbarkeit und queeres Ehrenamt zu stärken, ist ein voller Erfolg. Durch die Unterstützung des Landes gibt es glücklicherweise immer mehr Demonstrationen und Veranstaltungen gerade auch in kleineren Städten und im ländlichen Raum. Das Interesse und die Zahl der CSDs steigen, weil Sichtbarkeit da wächst, wo wir sie aktiv fördern. Genau hier machen wir mit diesem Haushalt weiter. Die Förderung der CSDs bleibt bei 3.000 Euro. Wir wollen aber den gestiegenen Bedarf decken und die CSDs fördern, die es nächstes Jahr geben soll.
Wir wollen die Sichtbarkeit und die Akzeptanz der queeren Community in allen Regionen stärken und die Vielfalt von Nordrhein-Westfalen weiter fördern. Das gilt auch für das Projekt „#MehrAlsQueer“, welches wir dieses Jahr etwas aufstocken können. Nach der Kürzung im letzten Jahr ist das ein wichtiges Signal an Menschen, die von Queerfeindlichkeit und Rassismus betroffen sind. Im Gegensatz zur AfD finde ich es auch im Sinne des Querschnitts absolut richtig, diesen Posten in den Integrationshaushalt zu verlegen.
Wir setzen ein mir persönlich sehr wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag endlich um und stärken die Landesfachstelle Regenbogenfamilien. Das bedeutet nicht nur mehr Sicherheit für die Mitarbeitenden. Wir stärken mit dieser Förderung auch die Vernetzung, die Sichtbarkeit und das Empowerment für Regenbogenfamilien in ganz Nordrhein-Westfalen.
Ich nutze meine letzten 20 Sekunden, um mich bei allen Akteur*innen der Frauenhilfeinfrastruktur zu bedanken. Ich danke allen, die sich für Gleichstellung in den unterschiedlichsten Bereichen einsetzen, bei der vielfältigen Unterstützungslandschaft für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche und andere queere Menschen, für ihre wichtige Arbeit, die sie jeden Tag leisten, und für den konstruktiven Austausch auf politischer Ebene.
Wir werden weiterhin daran arbeiten, auch in politisch und gesellschaftlich schwierigen Zeiten Verlässlichkeit zu schaffen. Gemeinsam gestalten wir Schritt für Schritt ein NRW, in dem jede Person frei leben kann. Genau für dieses NRW lohnt es sich, jeden Tag weiterzukämpfen. – Vielen Dank.
