Rede zum SPD-Antrag „No-Go-Area Internet? Sexualisierte Gewalt und Sexismus im Internet bekämpfen!“ zum Plenum am 24. November 2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin/Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen,
Vor kurzem hat die Landesanstalt für Medien NRW eine repräsentative Befragung zum Thema Cybergrooming mit Kindern und Jugendlichen durchgeführt.
Diese zeigt, dass das Phänomen im Vergleich zum Vorjahr zugenommen hat.
Bei den 8-12-Jährigen erkennt man einen besonders deutlichen Anstieg in den Anfragen zu Verabredungen durch Erwachsene.
Es geht aber nicht nur um Cybergrooming. Kinder und Jugendliche kriegen oft auch für sie Verstörendes, wie Gewaltvideos und pornographische Inhalte zu sehen.
Auch Frauen und queere Menschen sind vermehrt von Gewalt im Internet betroffen.
Sie erfahren sexuelle Belästigung, Cyber-Stalking, Nötigung und Erpressung, Diffamierung, Mobbing-Attacken, Hate Speech, offene Androhung von Gewalt und Shitstorms. Außerdem nutzen die sog. Loverboys die sozialen Medien, um sich ihre Opfer auszugucken und Kontakt aufzunehmen.
Wichtig ist:
Täter*innen agieren häufig anonym.
Digitale Gewalt erreicht ein großes Publikum.
Und digitale Gewalt findet rund um die Uhr statt.
Für uns als schwarz-grüne Koalition ist der Schutz vulnerabler Gruppen ein großes Anliegen, auch im Internet.
Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, digitalen Kinder- und Jugendschutz weiter anzugehen und gegen Cybergrooming vorzugehen.
Gefahren im Internet werden häufig unterschätzt.
Kinder und Jugendliche müssen dafür früh sensibilisiert werden.
Und insbesondere Frauen und Mädchen sind im Internet neuen Formen und einer neuen Variante struktureller Gewalt ausgesetzt.
Dazu zählt auch das Cybergrooming.
Hier braucht es ein umfassendes Schutzkonzept.
Das Netz ist kein rechtsfreier Raum, und es darf auch kein schutzloser Raum bleiben.
Betreiber*innen diverser Plattformen müssen stärker in die Pflicht genommen werden. Denn überall da, wo Kinder und Jugendliche, Frauen und queere Menschen unterwegs sind und sich austauschen, sind es auch die Täter*innen .
Digitale Gewalt hält sich nicht an Ländergrenzen und muss auch länderübergreifend geahndet werden. Das Bundeskriminalamt hat genau dafür die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet eingerichtet und arbeitet mit der Zentralen Ansprechstelle für Cybercrime NRW und der Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität in Hessen zusammen. Gemeinsam wurde ein Prozess zur Aufnahme und Prüfung strafbarer Inhalte im Internet entwickelt.
Wir haben rund 270 Erziehungs- und Familienberatungsstellen in NRW.
Immer mehr sind auch auf sexualisierte Gewalt spezialisiert, das beinhaltet auch Gewalt im Internet.
Die Landeskoordination der Anti-Gewaltarbeit für Lesben, Schwule und trans* Personen in NRW hat ihre Kampagne „Ich zeige das an!“ um das Thema Hatespeech erweitert.
Und mit der Landespräventionsstelle gegen Gewalt und Cybergewalt an Schulen haben wir eine Anlaufstelle für Schulen, die Präventions- und Interventionsmaßnahmen gegen Gewalt und Cybergewalt anbietet.
Das Internet gehört längst zu unserer Lebensrealität, insbesondere aber zu der von jungen Menschen, selbstverständlich mit dazu. Sie unterscheiden nicht zwischen virtueller und analoger Wirklichkeit.
Deshalb ist es enorm wichtig, sich bereits bestehende Strukturen anzuschauen und gemeinsam mit Expert*innen praktikable und nachhaltige Lösungen zu entwickeln.
Mit diesem Antrag trägt die SPD Fraktion ein wichtiges Anliegen an das Parlament heran.
Ich musste aber feststellen, dass die enorme Masse an Beschlusspunkten wenig zielgerichtet und teilweise nicht gut durchdacht wirkt und wir auf jeden Fall weiteren Bedarf zur Beratung sehen.
Wir stimmen daher der Überweisung in die Ausschüsse zu und begrüßen die weitere Auseinandersetzung und fachliche Debatte.
Vielen Dank.
