Das Land Nordrhein-Westfalen wird mit der Gemeindefinanzierung 2024 in eine Lösung für die kommunale Altschuldenproblematik einsteigen. Altschulden sind per Definition Liquiditätskredite, die über eine Pro-Kopf-Verschuldung von 100 Euro pro Kopf hinausgehen. Damit löst die Landesregierung ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein.
„Für Gelsenkirchen sprechen wir von einer Belastung durch Kassenkredite in Höhe von insgesamt 493 Millionen Euro mit Stand vom Juli 2022. Insofern ist die Übernahme durch das Land essentiell, um die Infrastruktur und die Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu gewährleisten. Die jetzt vorgestellte Altschuldenlösung ist ein wichtiger Baustein, um gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land Wirklichkeit werden zu lassen und das weit verbreitete schlechte Image der Stadt zu überwinden“, so die Grüne Landtagsabgeordnete Ilayda Bostancieri aus Gelsenkirchen.
In NRW gibt es kommunale Altschulden in Höhe von 19,7 Milliarden Euro, das Land NRW überführt die Hälfte dieser Summe in eine Landesschuld. Der Bund hat zugesagt, 50 Prozent der Altschulden zu übernehmen, wenn NRW sich ebenfalls mit 50 Prozent beteiligt und ein umsetzbares Konzept vorlegt. „Da diese Voraussetzungen nun erfüllt sind, ist Bundesfinanzminister Lindner am Zuge, die Umsetzung der Altschuldenlösung sicherzustellen“, mahnt die ehemalige Kommunalpolitikerin.
Zugleich wird das Land Investitionsauszahlungen zugunsten von Sanierung und Ausbau kommunaler Infrastruktur insbesondere mit Fokus auf Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen vorziehen. Dafür sollen Mittel in Höhe von mindestens sechs Milliarden Euro bereitgestellt werden.
