Anfang des Jahres wurde das Gewalthilfegesetz auf Bundesebene beschlossen. Nun erfolgt die schrittweise Umsetzung in den einzelnen Bundesländern. Am vergangenen Donnerstag hat die Grüne Landtagsabgeordnete İlayda Bostancıeri ein Forderungspapier von Vertreterinnen und Vertretern des DGB Emscher-Lippe zur bundesweiten Aktion „Gewalthilfegesetz umsetzen Jetzt!“ entgegengenommen.
Dazu erklärt İlayda Bostancıeri:
„Der Beschluss des Gewalthilfegesetzes ist ein Meilenstein für den Schutz und die Unterstützung gewaltbetroffener Frauen, dafür haben wir Grüne uns seit Jahren eingesetzt.
In Nordrhein-Westfalen sind die Vorbereitungen, die im Rahmen der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes vorgegeben sind, in vollem Gange. Hierfür sind ein Ausführungsgesetz und eine landesweite Analyse der bestehenden Unterstützungsstrukturen notwendig, um darauf aufbauend gezielte Verbesserungen vorzunehmen und so den Rechtsanspruch auf einen Schutzplatz ab 2032 zu ermöglichen.
Die Forderung des DGB, allen Betroffenen von Gewalt – auch denjenigen, die nicht explizit im Gesetz angeführt werden – Schutz zu gewähren, teile ich. Eine sofortige Umsetzung dieses Rechtsanspruchs, wie es vom DGB gefordert wird, ist leider nicht möglich: Die Bundesmittel für den Ausbau der Hilfestrukturen werden erst ab dem Jahr 2027 bereitgestellt, zudem erfordert der Ausbau von zusätzlichen Schutzeinrichtungen Zeit. Die Prozesse in den Ländern – auch bei uns in NRW – sind bereits angelaufen. Wir stehen hinter dem historischen Erfolg dieses Gesetzes und werden alles dafür geben, es zum Erfolg zu führen.“
