Am 23. Dezember 2025 versendet das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen die Bewilligungsbescheide zur anteiligen Entschuldung von 167 Kommunen. Damit ist nun die konkrete Summe der Altschuldenhilfe für Gelsenkirchen bekannt: 175.424.876 €.
„Der städtische Haushalt der Stadt Gelsenkirchen ist enorm angespannt. Diese Entlastung ist eine frohe Botschaft für unsere Stadt”, so Ilayda Bostancieri, grüne Landtagsabgeordnete aus Gelsenkirchen. „Als schwarz-grüne Koalition halten wir Wort, packen das seit Jahrzehnten bekannte Problem an und beteiligen uns mit Landesgeld, um den Schuldenberg unserer Städte und Gemeinden abzutragen. Jetzt muss auch der Bund nachziehen und ebenfalls eine Übernahme garantieren!“
Der Landtag hatte das Altschuldenentlastungsgesetz in diesem Juli beschlossen. Insgesamt beläuft sich die Hilfe im Mittel auf 50 Prozent der bereinigten kommunalen Liquiditätskredite und damit rund 8,9 Milliarden Euro. Damit die Altschuldenübernahme zu einer spürbaren Entlastung in den betroffenen Städten und Gemeinden führt, hat die schwarz-grüne Landesregierung eine gezielte Hilfe für die mit über 1.500 Euro pro Kopf am stärksten verschuldeten Kommunen vorgesehen. Ihnen werden sämtliche Altschulden oberhalb dieser Schwelle unmittelbar abgenommen. Darüber hinaus können alle Kommunen profitieren, deren Kassenkredite mehr als 100 Euro pro Kopf betragen.
„Unsere Kommunen befinden sich in der größten Finanzkrise der Nachkriegszeit”, so Ilayda Bostancieri, grüne Landtagsabgeordnete aus Gelsenkirchen. „Wir nehmen die Hilferufe der kommunalen Familie weiterhin sehr ernst und stehen entschlossen an ihrer Seite. Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz und dem NRW-Plan unternehmen wir im Rahmen der Möglichkeiten des Landes wichtige Entlastungsschritte. Damit stärken wir die kommunale Handlungs- und Investitionsfähigkeit. Gemeinsam mit Städten, Kreisen und kommunalen Verbänden fordern wir auch die Bundesregierung auf, ihren Teil der Verantwortung für die Kommunen in ganz Deutschland zu übernehmen. Wer bestellt, bezahlt – das muss endlich auch für den Bund gelten.”
