Die Landesregierung unterstützt die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit weiteren 808 Millionen Euro bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen. Für Gelsenkirchen bedeutet das rund 9,53 Millionen Euro mehr für die menschenwürdige Unterbringung und Versorgung schutzsuchender Menschen.
„Wir stehen an der Seite unserer Stadt und aller anderen Kommunen, die bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten derzeit Herausragendes leisten”, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Ilayda Bostancieri aus Gelsenkirchen. „Die bereits im September getroffene gemeinsame Vereinbarung von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden zeigt, dass das Land und die Kommunen ihrer Verantwortung gerecht werden. Zeitgleich fordern wir den Bund auf, ab dem Jahr 2024 ein atmendes und auskömmliches Finanzierungssystem für die Unterbringung, Versorgung und Integration Geflüchteter einzurichten. Kurz vor der nächsten Ministerpräsident*innen-Konferenz am 6. November ist das ein wichtiges Signal aus NRW.“
Bostancieri betont zudem das gemeinsamen Interesse, die Kapazitäten in den zentralen Landesunterkünften auszubauen, um geordnete Verfahren sicherzustellen und die Zuweisung neuer Geflüchteter an die Kommunen nicht weiter zu verdichten.
Die ausgezahlte Summe setzt sich zu einem Teil aus weitergeleiteten Bundesmitteln (215 Millionen Euro) und zu einem Teil aus Mitteln aus dem Sondervermögen des Landes “Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs” (593 Millionen Euro) zusammen.
Mehr als 220.000 Menschen aus der Ukraine sind inzwischen in Nordrhein-Westfalen aufgenommen worden. Rund 100.000 Kinder mit offiziellem Flüchtlingsstatus werden in nordrhein-westfälischen Schulen unterrichtet. Unzählige Menschen in NRW ermöglichen haupt- und ehrenamtlich die Integration auch in Kindertagesstätten und Vereinen. Gleichzeitig steigt die Zuwanderung aus anderen Ländern weiter an. Allein im vergangenen Jahr haben das Land und die Kommunen über 40.000 Asylsuchende aus weiteren Ländern aufgenommen und untergebracht.
