Am vergangenen Sonntag hat die NRW-Landesregierung die Mittelverteilung für die Kommunen über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 veröffentlicht. Mit einem Wert von 550 Millionen Euro steigen die Zuwendungen für Gelsenkirchen wie bereits im letzten Jahr wieder um rund 13% an.
Wenige Tage zuvor hatte die Landesregierung den Nordrhein-Westfalen-Plan vorgestellt, mit dem sie in den nächsten zwölf Jahren 31,2 Milliarden Euro in die Zukunft der Infrastruktur, der Kommunen und in die Bildung investieren will. Gelsenkirchen kommt dabei ein Anteil von rund 165 Millionen Euro an den Pauschalmitteln in Höhe von ins-gesamt 10 Milliarden zu.
Zudem ist die anteilige – im Durschnitt hälftige – Übernahme der kommunalen Altschulden durch das Land längst beschlossen. Die Kassenkredite der Stadt Gelsenkirchen haben einen Umfang von über 500 Millionen Euro.
„Wir als schwarz-grüne Koalition verstehen uns als eine verlässliche Partnerin unserer Städte und Gemeinden. Die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz sind eine wichtige Säule für unseren städtischen Haushalt und somit für die Gestaltung unserer Stadt – damit können wir in Schulen und Kitas, in Busse und Straßenbahnen oder mehr Stadtgrün für einen besseren Hitzeschutz investieren“, sagt Ilayda Bostancieri, Grüne Landtagsabgeordnete aus Gelsenkirchen.
„Die zusätzlichen Mittel in Höhe von jährlich rund 13,7 Millionen Euro für die nächste Dekade im Zuge des NRW-Plans bieten weitere Investitionsmöglichkeiten, wobei Soll-Quoten für die Bereiche Bildung und Betreuung sowie Energetische Sanierung und Klimaschutz definiert worden sind. Natürlich würde Gelsenkirchen stärker von den Pauschalmitteln profitieren, wenn der Schlüssel zur Verteilung an die Kommunen die finanzielle Belastung durch Sozialausgaben mehr als zu den beschlossenen 10% berücksichtigen würde. Ich hätte mir hier eine Lösung gewünscht, die die davon betroffenen Kommunen im Land umfänglicher unterstützt. Trotzdem ist dieses Paket aus erhöhten Zuwendungen und Altschuldenübernahme ein wichtiges und gutes Signal für
Gelsenkirchen.“
