Die WAZ Gelsenkirchen hat mich um ein Pressestatement zu einer Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen auf eine kleine Anfrage der AfD zum Thema " 'Erfolg' des Programms "Zuwanderung aus Südosteuropa" in den 21 Förderkommunen gebeten.
Im Folgenden findet sich mein Pressestatement in voller Länge:
"Wir GRÜNE vertreten den Grundsatz, dass die Beteiligung am Arbeitsmarkt keine Frage der Herkunft, sondern vor allem von Teilhabechancen, wie z.B. dem Zugang zu Bildung, und von sozialen Bedingungen ist. Ich sehe keinen Anlass, das Landesförderprogramm infrage zu stellen und setze mich im Gegenteil dafür ein, dass Gelsenkirchen in die Lage versetzt wird, die darüber initiierten Angebote auszuweiten und zu intensivieren.
Natürlich ist es zutreffend, dass seit 2017 die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien in Gelsenkirchen stetig ansteigt und damit unterschiedliche, auch beträchtliche finanzielle, Herausforderungen einhergehen. Eben das ist der Grund, warum die Stadt in das Landesförderprogramm aufgenommen worden ist.
So erhält Gelsenkirchen seit 2020 jährlich 350.000€ vom Land, um die Teilhabechancen von Zugewanderten aus 11 EU-Staaten Südosteuropas zu verbessern. Diese beziehen sich auch, aber nicht ausschließlich auf die Verbesserung der Arbeitsmarktperspektive.
Weitere Maßnahmen, die die Stadt Gelsenkirchen mit Fokus auf die Zielgruppe der Zugewanderten aus Rumänien und Bulgarien umsetzt, sind:
• Optimierung des Integrationsprozesses durch verstärkte Präsenz im öffentlichem Raum
• Konfliktvermittlung und Mediation zur Wahrung des sozialen Friedens im Stadtteil
• Aufklärung der Zielgruppe zu den Themen des Alltags
• Schnelle Integration in die Stadtgesellschaft: Heranführung an bestehende Angebote der Zielgruppe • Steigerung der Teilhabechancen durch zielgruppenspezifische Angebote (u.a. Informationsveranstaltungen mit der Verbraucherschutzzentrale, KOD, etc.)
• Sensibilisierung und Abbau der von Vorurteilen durch Begegnung, aber auch durch Teilnahme an quartiersbezogenen Gremien
• Aufbau eines Lotsenpools
• Einsatz von Nachbarschaftslotsen als Brückenbilder, bei der Planung und Durchführung von Veranstaltungsformaten
Wer das Landesförderprogramm einstellen will, stampft auch diese Maßnahmen ein und hat zudem keinen Menschen mehr in Arbeit gebracht."
